Sehr geehrter Herr Bezirkstagspräsident Forster,
sehr geehrte Frau Regierungspräsidentin Dr. Engelhardt-Blum,
sehr geehrte Frau Vizebezirkstagspräsidentin Heckel,
sehr geehrte Direktorin der Verwaltung Frau Eppe-Sturm,
und mit Ihnen alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Bezirksverwaltung,
sehr geehrter Herr Dr. Keilen,
sehr geehrte Mitglieder des Personalrats, Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Einrichtungen und der Bezirkskliniken, interessierte Gäste und Medienvertreter,
liebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Bezirkstag,
Meine Kollegin Maria Scherres hat die letztjährige Grüne Haushaltsrede mit einem Zitat begonnen. „May you live in interesting times“. Das hat sich fast zu sehr bewahrheitet. Das letzte Jahr ist sehr viel interessanter geworden, als wir es uns wohl alle hätten vorstellen wollen.
Wir haben aus diesem Grund in den letzten Monaten von verschiedenen Menschen in verschiedenen Situationen wiederholt Seefahrermetaphern zu hören bekommen. Von der kommunalen Familie, die gemeinsam im selben Boot sitzt war die Rede. Oder von den vielen verschiedenen Booten im gleichen Gewässer.
Ich bin am Wasser aufgewachsen, mitten im fränkischen Seenland. Die Segler untereinander wünschen sich gegenseitig tatsächlich hauptsächlich Wind und Sonnenschein – und vor allem immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel.
Das finde ich ein passendes Bild für den Abschluss des Jahres 2024.
Denn geweht und gestürmt hat es gewaltig im Bezirk Mittelfranken im zurückliegenden Jahr.
Da waren der Hackerangriff auf die Bezirkskliniken und die Sorge um die Daten der uns anvertrauten Menschen. Der Umgang mit Verbrechern, die bewusst beim Bezirk Schaden anrichten wollen und dafür Schaden bei unschuldigen Einzelnen in Kauf nehmen. Es war ein mühsamer Weg, aus der Situation heraus wieder in einigermaßen sicheres Fahrwasser zu kommen. Und einen großen Anteil daran hatte die gute Informationspolitik des Vorstandes, sowohl nach innen als auch nach außen. Hier hat sich gezeigt, dass Geschlossenheit, saubere Kommunikation und Hinarbeiten auf das gemeinsame Ziel ein Boot im Sturm auf Kurs hält.
Das Thema wird uns weiter begleiten, in Zeiten des russischen Angriffskrieges auf die Ukraine. Wir müssen unsere Infrastruktur stärker und widerstandsfähiger machen. Denn wir sind als Bezirk mit all seinen Einrichtungen Teil der liberalen Demokratien, die digital wie analog weiter angegriffen werden.
Es gab noch mehr Gegenwind.
Die notwendigen Um- und Neubauten unserer Liegenschaften werden jedes Jahr teurer. Der Mangel an Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern im Sozialbereich macht es schwer, die bisher gewohnten Versorgungsstandards aufrecht zu erhalten.
Auch die unerwartet drastischen Kostensteigerungen im sozialen Bereich haben uns vor große Herausforderungen gestellt. Und der demographische Wandel lässt vermuten, dass uns auch in den nächsten Jahren harte Haushaltsverhandlungen bevorstehen.
Aus diesem Grund haben wir keine Wahl, als die Bezirksumlage zu erhöhen. Uns ist dabei bewusst, dass die Erhöhung der Bezirksumlage eine schwere Bürde sein wird für die Städte und Landkreise in Mittelfranken.
Deswegen nehmen wir in den nächsten Jahren um so mehr die bayerische Staatsregierung unter Markus Söder und die neu zu wählende Bundesregierung in die Pflicht. Denn das Konnexitätsprinzip gilt. Wer bestellt, bezahlt. Insofern müssen die Bezirke mit mehr finanziellen Mitteln ausgestattet werden, um ihrer wichtigen Arbeit nachgehen zu können.
Das ist auch für die Stärkung der Wirtschaft ein notwendiger Schritt.
80% der Menschen werden zuhause von Angehörigen gepflegt, und das ist kein Grund zum Jubeln. Denn gerade die pflegenden Angehörigen bekommen noch zu wenig Unterstützung und werden oft aus Mangel an Pflegeplätzen in der ambulanten Pflege, der Tages- und Kurzzeitpflege in die emotionale wie seelische Erschöpfung getrieben. Auch diesen – meist Frauen – muss unsere Aufmerksamkeit gelten. Den Menschen, die Lohnarbeitsstunden und damit auch Karrierechancen und Rente reduzieren, um eine Sorgeaufgabe zu übernehmen, für die ihnen oft genug jegliche Ausbildung fehlt. Und die wir dringend auch als Fachkräfte in ihren eigentlichen Arbeitsbereichen in der Wirtschaft bräuchten.
Wir werden daher darauf achten, dass die eingesparten Gelder des Landespflegegeldes tatsächlich in innovative Wohnformen, gemeindenahe Versorgungsangebote und in die Eingliederungshilfe für ältere pflegebedürftige Menschen fließen.
So wie es die Bayerische Staatsregierung angekündigt hat.
Denn wir wollen die Aufgaben und die Verantwortung bestmöglich verteilen. Und dafür brauchen wir in den nächsten Jahren einen noch sorgfältigeren und noch transparenteren Einsatz der Gelder, die wir zur Verfügung haben.
Aber es gab 2024 auch Sonnenschein. Wir haben mit CSU und SPD eine tragfähige Gestaltungsmehrheit im Bezirk entwickelt. Eine Koalition, bei der es beileibe nicht immer reibungslos und einmütig zuging. Wenn das nach außen so aussah, haben wir unseren Job gut gemacht. Denn wir haben es geschafft, klar in der Sache und doch respektvoll im Umgang zu bleiben.
Es ist außerdem in diesen stürmischen Zeiten ein wichtiger und wertzuschätzender Erfolg, wenn wir Dinge bewahren können.
Wir bewahren und schützen Kultur, Medien und Nachhaltigkeit. Die Kulturförderung bleibt ein wichtiger, in den Grundfesten eingeschriebener Auftrag des Bezirks Mittelfranken. Kultur ist kein beliebiges Streichfutter für den sozialen Bereich. Die Kulturpreise sind ein wichtiger Teil der Arbeit unseres Bezirks. Die Medienfachberatung und der Bezirksjugendring sind für uns nicht verhandelbar. Der Landschaftspflegeverband oder auch Organisationen wie beispielsweise Original Regional sind wichtige Bestandteile unseres Bezirks.
Wir stehen dafür, dass diese wichtigen Bereiche nicht gegen den sozialen Sektor ausgespielt werden.
Wir stehen auch dazu, dass die Allianz gegen Rechtsextremismus weiterhin mit unserer Unterstützung ihrer wichtigen Arbeit zur Sicherung der Demokratie nachgehen kann. Denn wir stehen gemeinsam mit den anderen demokratischen Parteien für Mitgefühl, für Weltoffenheit und für Inklusion.
In diesem Sinne hat sich auch dieses Jahr wieder unsere Beauftragte für den Austausch mit den französischen Partnerprovinzen, Maria Scherrers, gemeinsam mit Bezirkstagspräsident Peter Daniel Forster und den Kolleginnen und Kollegen des Bezirkstages auf die Reise nach Frankreich gemacht gemacht, um mit Macron und Steinmeier an die Verbrechen von Oradour sur Glane zu erinnern. Sie halten die Erinnerung daran lebendig, welches Leid eine rechtsradikale Partei bereits einmal über Deutschland und Europa gebracht hat.
Auch auf der Haushaltsstelle 4701 gibt es jedes Jahr wichtige Anliegen, die mit Neuanträgen berücksichtigt werden müssten. 2025 ist da keine Ausnahme. Aufgrund der außerordentlich schwierigen Haushaltssituation können wir diese Jahr keine Ausweitung der Mittel befürworten.
Aber wir stehen aber zu den bereits beschlossenen Aufgaben und sehen auch hier keine Kürzungen vor.
Grundsätzlich ist die Unterstützung der Menschen mit Behinderung auf Augenhöhe für uns Grüne elementar. Diese Unterstützung darf nicht übergestülpt werden.
„Nicht ohne uns über uns“ ist der Grundsatz unserer Zusammenarbeit mit den Menschen, für die wir in diesem Bezirkstag gemeinsam arbeiten. Lieber nehmen wir uns Zeit, die Menschen in Veränderungen einzubeziehen und mitzunehmen, als dass wir als politische Vertreter:innen alleine schnellstmöglich Entscheidungen vorantreiben.
Es gibt noch mehr Sonnenschein:
Ein neuer Klimaschutzmanager hat seine Arbeit aufgenommen und wird durch einen Fachingenieur unterstützt. Wir hoffen, dass sie Wege aufzeigen, die Liegenschaften bis 2040 klimaneutral zu bauen und zu bewirtschaften. Wir sind davon überzeugt, dass hohe Baustandards und hochenergieeffiziente Bauweisen unabdingbar sind, um langfristig im Unterhalt Liegenschaften wirtschaftlich zu betreiben und eine hohe Lebensdauer der Gebäude zu erreichen.
Liegenschaften, Mobilität, Beschaffung und IT-Infrastruktur sind die Pfeiler, die wir für dieses wichtige gemeinsame Ziel im Auge behalten werden.
Denn damit die Ziele der – auf unseren Grünen Antrags hin beschlossenen – Klimaneutralität bis 2040 erreicht werden, müssen wir bereits in dieser Ratsperiode 25% des Weges hin zur Null-Emissionen schaffen.
Und wir haben angefangen, über weitere neue Wege nachzudenken. Von der besseren Anpassung der Poprichtlinien an die Musiker:innen in Mittelfranken bis zum Pooling im Kulturbereich und den ersten Schritten hin zu einem Umweltpreis in Mittelfranken und den Rahmenbedingungen für regionalen Biokarpfen: wir arbeiten an vielen Möglichkeiten, gerade in schwierigen Zeiten die Situation für die Menschen in Mittelfranken besser zu machen.
Zentral ist für uns dabei in jedem Themenfeld: wir haben es auch geschafft, im Gespräch zu bleiben. Mit den Menschen in Mittelfranken, mit den Sozialdienstleister:innen, mit den Seenzweckverbänden, der Regionalbewegung, als Bezirksrät:innen untereinander und mit vielen weiteren für unsere Arbeit wichtigen Menschen. Ich habe noch nie so viel telefoniert wie 2024. Und das ging mit Sicherheit vielen meiner Kolleginnen und Kollegen ebenso.
Zu guter Letzt möchte ich den Kollegen Armin Kroder aus seiner Haushaltsrede 2020 zitieren: „Die harten Jahre kommen noch … Aber gemeinsam schaffen wir das“.
Wir sehen ebenso die gemeinsame Aufgabe, gerade in stürmischen Zeiten Verantwortung zu übernehmen. Nicht gegeneinander zu arbeiten, sondern für ein demokratisches, freies und soziales Mittelfranken. Für uns und die nächsten Generationen. Noch haben wir, um wieder in die Seefahrerwelt zurückzukehren, eine Handbreit Wasser unterm Kiel.
Und das haben wir vor allem auch den 4000 engagierten und loyalen Mitarbeiter:innen des Bezirks und ihrer guten Arbeit zu verdanken.
Noch haben wir eine Handbreit Wasser unterm Kiel.
Nutzen wir sie.
In diesem Sinne eine frohe Weihnachtszeit auf gute weitere Zusammenarbeit.