Der Bezirkstag von Mittelfranken beschloss am Donnerstag, dem 14. Dezember, den Bezirkshaushalt 2018 mit einer aus grüner Sicht unnötigen Erhöhung der Bezirksumlage zulasten der mittelfränkischen Kommunen um 0,7 Punkte von…
Haushaltsrede 2018 (Daniel Arnold)
Sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, Präsidenten und Gäste, zu dieser Haushaltsberatung blicken wir nicht nur auf das vergangene Jahr zurück und nach vorn auf das nächste. Dieses Mal ist die…
Weiterentwicklung von Burg Abenberg
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Bezirksverwaltung stellt in einem Vergleich die nachfolgenden möglichen Szenarien zur weiteren Entwicklung der Burg Abenberg gegenüber: Finanzieller Status quo: Die Zuwendungen an den…
Erhöhung der Förderung ambulanter Maßnahmen und Dienste für psychisch kranke und suchtkranke Menschen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Für neue und zu erweiternde dringend notwendige Maßnahmen zur Förderung im ambulanten Bereich für psychisch kranke und suchtkranke Menschen wird in der Haushaltsstelle 4701.7001…
VGN-Jobticket für Mitarbeiter*innen des Bezirks und seiner Einrichtungen
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Die Bezirksverwaltung informiert sich über die beim Verkehrsverbund Großraum Nürnberg (VGN) verfügbaren Firmenabos (Neukunden-FirmenAbo, spezielles FirmenAbo, pauschales FirmenAbo) bzw. tritt mit dem VGN in…
Einhaltung des Konnexitätsprinzips durch den Freistaat Bayern
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Der Betrag von 16,4 Mio. Euro bei der HH-Stelle 4557.6721 für die „historische Schlussabrechnung“ im Rahmen des alten Kostenerstattungsverfahrens für UMA-Jugendhilfen wird nicht in…
Stärkung der Drogenhilfe
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Von dem beantragten Betrag von 1 Mio. Euro zur Erhöhung der HH-Stelle 4701.7001 werden mindestens 250.000 Euro zweckgebunden für die Drogenhilfe eingesetzt. Begründung: Die…
Unterstützung der Jugendarbeit
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt: Unter der Haushaltsstelle 4681.7092 wird im Haushalt 2018 folgender Bedarf des Bezirksjugendrings berücksichtigt: Erhöhung des Zuschusses für Aktivitäten und Projekte um 35.000 Euro von…
Verlagerungen aus dem Haushalt der Mittelfranken-Stiftung in den kameralen Verwaltungshaushalt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stellt folgende Anträge: Die Haushaltsstelle HUA 4681.7099 „Zuschüsse für laufende Zwecke an soziale Einrichtungen“ (mit derzeit 47.400 Euro) wird aus dem Haushalt der Mittelfranken-Stiftung in…
Verbindlichkeit und Klarheit im Bezirk Mittelfranken gefordert
In der Bezirkstagssitzung am 26. Oktober 2017 erreichten wir mit unserer grünen Transparenzoffensive einen Teilerfolg. Beispielsweise ist für Privatisierungen von Unternehmensteilen der Bezirkskliniken Mittelfranken künftig statt der einfachen Mehrheit eine…