Pressemitteilung vom 24. Juli 2009 – Beitritt zur Allianz gegen Rechtsextremismus beschlossen

Beschämender Auftritt von CSU und FDP im Bezirkstag Mittelfranken in der Bezirkstagssitzung am 23. Juli 2009

Wir begrüßen, dass der Bezirk Mittelfranken mit gestrigem Beschluss der “Allianz gegen Rechtsextremismus” beigetreten ist. Als einziger Bezirksrat stimmte der FDP-Vertreter gegen den Beitritt. Ein einstimmiger Beschluss wäre ein deutliches Zeichen nach aussen gewesen.

Beschämend allerdings gestaltete sich die Diskussion um einen zusätzlichen Passus über die einseitige Ausdehnung der Ziele dieser Allianz durch die CSU. Über diesen Passus wurde getrennt abgestimmt. Nach dem Willen der CSU sollte das Handlungsprogramm auch auf den Linksextremismus und religiösen Fanatismus ausgedehnt werden.

Bezirksrätin Birgit Raab: “In dem Namen der Allianz ist eindeutig “gegen Rechtsextremismus” genannt. Da steht nichts von Linksextremismus oder religiösem Fanatismus. Ich halte es für eine Anmaßung und eine Arroganz, wenn die CSU-Fraktion im Bezirkstag dem breiten Bündnis dieser Allianz einseitig ohne Abstimmung weitere Ziele diktiert. Wir haben deshalb diesem Passus nicht zugestimmt.”

Es zeuge außerdem von einem einseitigen Verhandlungsstil, wenn der Bezirkstagspräsident Bartsch nicht gleichzeitig über einen alternativen Formulierungsvorschlag des grünen Bezirksrates Dr. Klaus Hiemeyer abstimmen lasse. Dieser Vorschlag lautete:  “Der Bezirk Mittelfranken verkennt nicht, dass es auch andere politische und militante religiöse Gruppierungen gibt, die unsere Demokratie in Frage stellen. Auch hierfür gelten die beschriebenen Handlungsfelder.”

Ungeheuerlich allerdings waren Äußerungen einzelner Bezirksräte der CSU-Fraktion, die uns vorwarfen “wir versuchten, Gewalt auf der Straße salonfähig zu machen” und “dass wir auf einem Auge blind seien”. Gerade wenn man den oben zitierten Antrag der Grünen kennt, fällt ein solcher Vorwurf auf die CSU selbst zurück.

Bezirksrat Dr. Klaus Hiemeyer: “Gewalt fängt auch mit Worten an. Davon konnten wir durch die Bemerkungen einiger CSU-Bezirksräte in der gestrigen Bezirkstagssitzung einen Vorgeschmack bekommen”.

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