Ab sofort werden die Protokolle der Sitzungen des Bezirkstags und seiner Ausschüsse jeweils innerhalb einer Frist von 3 Wochen nach der Sitzung – wenn möglich per E-Mail – versandt.

Die Genehmigung der Protokolle verbleibt wie bisher der darauffolgenden Sitzung.

Begründung:

Es ist rein formal unbedeutend, ob das Protokoll 10 Tage vor der nächsten Sitzung oder bis zu zwei Monate vorher versandt wird – genehmigt wird es in der darauffolgenden Sitzung wie bisher.

Die Auseinandersetzung mit dem Protokoll und dessen Überprüfung und damit dann dessen korrekte Ausführung ist jedoch bei zeitnaher Einsicht zuverlässiger gewährleistet.