Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung des Sozialausschusses am 24. Juni 2009:
Die Sozialverwaltung nimmt Stellung zur unmittelbaren und langfristigen Konsequenz der seit April 2009 gültigen Behindertenrechtskonvention, Artikel 19, in Bezug auf Bereitstellung oder Abbau von Heimplätzen, Doppelzimmern und Einzelzimmern.
Artikel 19 regelt u.a.
„dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.“
Folgende Fragen sind zu beantworten:
- Was sind die Konsequenzen für den Bezirk in Bezug auf Planung und Bereitstellung von stationären Heimplätzen?
- Gelten weiterhin die Kostenvorbehalte der Sozialhilfe und der Pflegeversicherung?
- In welchen Zeiträumen werden aktuell Planungen für den Gesamtbedarf an Heimplätzen in ganz Mittelfranken angestellt? Welche Überlegungen zum Gesamtbedarf an Heimplätzen bestehen aktuell? Bitte ausführlich darstellen.
Begründung:
Seit April gilt die Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Der Bezirk Mittelfranken sollte sich rechtzeitig Gedanken zur Umsetzung machen.
Verwandte Artikel
Antrag: Einschätzung der Sozialverwaltung zur geplanten Reform des SGB VIII
Die Bundesregierung beabsichtigt noch in dieser Legislaturperiode das Gesetz zur Stärkung von Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz KJSG) zu verabschieden. Als ein zentrales Prinzip der Gesetzesreform sollen die Inklusion…
Weiterlesen »
Antrag: Mehr Ökologie in den Landwirtschaftlichen Lehranstalten Triesdorf
Das Gesetz zur Änderung des Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern („Rettet die Bienen!“)“ vom 24. Juni 2019 ist zum 1. August 2019 in Kraft getreten. Wir…
Weiterlesen »
Antrag: 30% Ökolandbau auf den Flächen des Bezirks
Gemäß Art. 1a des Gesetzes zur Änderung des „Bayerischen Naturschutzgesetzes zugunsten der Artenvielfalt und Naturschönheit in Bayern“ ist es Ziel, die landwirtschaftlich genutzten Flächen des Landes nach und nach, bis…
Weiterlesen »