Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung des Sozialausschusses am 24. Juni 2009:

Die Sozialverwaltung nimmt Stellung zur unmittelbaren und langfristigen Konsequenz der seit April 2009 gültigen Behindertenrechtskonvention, Artikel 19, in Bezug auf Bereitstellung oder Abbau von Heimplätzen, Doppelzimmern und Einzelzimmern.

Artikel 19 regelt u.a.

„dass Menschen mit Behinderungen gleichberechtigt die Möglichkeit haben, ihren Aufenthaltsort zu wählen und zu entscheiden, wo und mit wem sie leben und nicht verpflichtet sind, in besonderen Wohnformen zu leben.“

Folgende Fragen sind zu beantworten:

• Was sind die Konsequenzen für den Bezirk in Bezug auf Planung und Bereitstellung von stationären Heimplätzen?
• Gelten weiterhin die Kostenvorbehalte der Sozialhilfe und der Pflegeversicherung?
• In welchen Zeiträumen werden aktuell Planungen für den Gesamtbedarf an Heimplätzen in ganz Mittelfranken angestellt? Welche Überlegungen zum Gesamtbedarf an Heimplätzen bestehen aktuell? Bitte ausführlich darstellen.

Begründung:

Seit April gilt die Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Der Bezirk Mittelfranken sollte sich rechtzeitig Gedanken zur Umsetzung machen.