UN-Behindertenrechtskonvention – Bildung

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen beantragt für die Sitzung des Bildungsausschusses am 18. Juni 2009:

Das Bildungsreferat nimmt Stellung zur unmittelbaren und langfristigen Konsequenz des Artikels 24 der seit April 2009 gültigen Behindertenrechtskonvention.

Artikel 24 regelt u.a.

„dass Kinder mit Behinderungen nicht aufgrund ihrer Behinderung vom unentgeltlichen und obligatorischen Grundschulunterricht oder vom Besuch weiterführender Schulen ausgeschlossen werden“.

Folgende Fragen sind zu beantworten:

  • Welche Auswirkungen und Folgen dieses Artikels 24 erwartet der Bezirk Mittelfranken in Bezug auf Planung und Bereitstellung entsprechender Schulplätze für Menschen mit Behinderungen?
  • Gibt es Pläne für die Übergangszeit? Wenn ja, welche? Wenn nein, bis wann sind die Pläne fertiggestellt?
  • Welche Szenarien sind bei unterschiedlichen Verläufen für die Auslastung der bestehenden bezirkseigenen Einrichtungen denkbar?

Begründung:

Seit April gilt die Behindertenrechtskonvention in Deutschland. Mittelfristig ist davon auszugehen, dass vermehrt Kinder mit Behinderungen allgemeine Schulen besuchen wollen und werden. Der Bezirks Mittelfranken ist der Bezirk in Bayern mit den meisten spezifischen Schulen für Menschen mit Behinderungen.

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