18. Februar 2009

Förderung von Musik und Theater

Die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN bittet um schriftliche Beantwortung und Vortrag folgender Fragen zur Einhaltung der „Richtlinie des Bezirks Mittelfranken zur Förderung der Theater-, Konzert- und Musikpflege“ in der nächsten Kulturausschuss-Sitzung am 3. März 2009:
  1. Wird die bestehende, oben genannte Richtlinie immer eingehalten? Wie ist „nicht kommerziell“ in diesem Rahmen definiert? (siehe 3.2 der Richtlinie) Wie wird die wirtschaftliche Lage des Zuschussempfängers überprüft? (siehe Punkt 5 der Richtlinie)
  2. Gibt es auch eine Richtlinie oder eine schriftliche Vereinbarung, dass z. B. das Logo des Bezirks Mittelfranken im Faltblatt der Veranstaltung auftaucht und der Bezirk als Zuschussgeber benannt ist? Wird das Einhalten überprüft?
  3. Welche Kriterien gibt es bei der Festlegung der von der Verwaltung vorgeschlagenen Zuschusshöhe bei den einzelnen Vergaben? Fließen Kriterien wie „Einmalige Veranstaltung“ oder „Reihe“, „Veranstaltung mit professionellen Darstellern“ oder „Laien-Veranstaltung“ in den Entscheidungsprozess mit ein?
  4. Routinemäßig werden Eigenbeteiligung, Zuschüsse durch Städte oder Landkreise abgefragt. Wie werden diese Angaben gewertet? Gibt es hier feste Kriterien und wo sind diese festgelegt?
  5. Gibt es Höchstgrenzen der Bezuschussung in einzelnen Bereichen? Wenn ja, welche?
  6. Gibt es eine Staffelung der Anforderungen an die Antragstellung je nach Zuschusshöhe (z.B. je höher der Zuschuss, desto mehr Anforderungen)? Wenn ja, was für eine Staffelung mit welchen Anforderungen?
  7. Werden regelmäßig Programme oder Berichte der durchgeführten und bezuschussten Projekte angefordert? Wer überprüft diese? Sind diese Prüfungsprotokolle einsehbar?
  8. Welche geförderten Veranstaltungen entsprechen 3.3 der Richtlinien (Theater, Orchester werden pauschal gefördert) – bitte um Benennung in der bereits vorgelegten Liste für das Jahr 2008.
  9. Welche aktuellen Förderungen von Kulturprojekten gibt es, die länger als ein Jahr bewilligt sind und als Raten pro Jahr ausgezahlt werden? Wir bitten um Angabe der Projekte mit Gesamtlaufzeit und Förderungshöhe je Jahr.
Begründung:
Wir bedanken uns, dass uns eine Liste der 2008 geförderten Veranstaltungen zur Verfügung gestellt wurde. Zeitnah dazu stellen wir diese Fragen, um eine bessere Transparenz zu erhalten.

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